Bildquelle: Pixaby / Gerd Altmann
Es ist eine Krux, alle vier Jahre kommt eine Wahl zum Deutschen Bundestag, das Luxusproblem einer Demokratie. Der Bürger an sich darf seinen Willen in Form von Kreuzen auf einem Stück Papier äußern. Und ich weiß nicht, wo soll ich mein Votum setzen?
Ich bin beileibe kein unpolitischer Mensch, im Gegenteil. Das politische Geschehen um mich herum verfolge ich, oftmals mit Kopfschütteln. Alle nach wie vor aktuellen politischen Themen sind nicht einmal im Ansatz in den letzten Jahren / Jahrzehnten konsequent angegangen, geschweige denn zu einer wirksamen Lösung gebracht worden. Themen wie Digitalisierung, Klimaschutz, Mieten, Rente, Nachhaltigkeit im Verbrauch von Ressourcen, Konfliktlösungen im In- und Ausland oder Entlohnung im Dienstleistungssektor von Arbeitskräften; ich sehe da nirgends ein konsequentes und stringentes Vorankommen.
Gefühlt haben wir einen politischen Stillstand, ein Apparat der sich selbst verwaltet und sich selbst mit immer neuen oder erweiterten Regeln eine Daseinsberechtigung gibt. Es wird reagiert und nicht regiert. Mir fehlen, wie schon lange nicht mehr, die klar erkennbaren und nachvollziehbaren Ziele. Mir fehlt ein Plan, wie die gewünschten und versprochenen Ziele realistisch erreicht werden sollen. Ich sehe und höre viele Worte von maßgeblichen Entscheidern, nur die konsequente Verfolgung und Umsetzung hat die letzten Jahre schon nicht geklappt. Wie sollte das in den nächsten Jahren, mit diesen Wahlprogrammen für die Wahl 2021, gelingen?
Es wird für mich also wohl erneut eine rein taktische Wahl, keine aus Überzeugung. Und das mit der Erschwernis eines stark reformbedürftigen Wahlgesetzes. Nicht nur das es wieder ein übervolles Parlament im Bundestag geben wird. Wenn ich meine Stimme an eine Partei gebe, die nicht über die 5 % Hürde kommt, richte ich sogar einen Schaden an. Denn dadurch erlangen im Verhältnis die wohl sechs inzwischen üblichen kein gerechtes Votum. Und ich sehe es nicht so, dass eine der über 40 anderen Parteien eine reale Chance hat für den Sprung nach Berlin.
Wie soll ich also meine Stimmen bei dieser angepriesenen Richtungswahl verteilen? Warum soll ich meinen Fokus auf eine von drei Personen als Kanzler setzen, die Ihre Parteiprogramme nicht einmal ansatzweise in der nächsten Legislaturperiode standhaft verfolgen können?
Bei meiner Entscheidung helfen auch keine Trielle, denn zum einen kann ich mit meiner Stimme nicht die Kanzlerschaft wählen. Zum anderen kann keine dieser drei Personen, in allen Punkten, die sie versprechen, auf den Rückhalt ihrer Parteien rechnen. Es wird herumlaviert und herumscharwenzelt um den Wähler, wie der Wolf um das Rotkäppchen. Locken und danach verspeisen, was gestern gesagt wurde ist morgen schon wieder überholt. Leider ein zu oft in der Vergangenheit erfolgtes Prinzip.
Vielleicht ist auch einfach dieser Frust noch dazu, dass Parteien Ihre offensichtlich unfähigen Minister nicht abberufen. Der Anstand, der ehemals in der Politik bei Fehlern galt zurückzutreten, ist endgültig passe. Die Ehre und Moral obliegt augenscheinlich nicht mehr bei der Aus- und Erfüllung des Gemeinwohls. Masken und Maut, Plagiate und nicht eingehaltene Koalitionsverträge, Maaßen und Cum-Ex, ein endloses Enttäuschen. Der Rücktritt von Frau Giffey zählt hierbei in meinen Augen nicht, da es eine rein taktische Entscheidung für ihre weitern politischen Aktivitäten in Berlin war.
Wo sind die politischen Kräfte, die die gesellschaftliche Spaltung aufheben können? Wo sind die politischen umsetzbaren Ideen, die Weichen zu stellen für eine Zukunft nicht nur dieser und der nächsten Generation, sondern darüber hinaus? Wo sind die, die dem rasanten schnellen Wechsel der Tagesstimmungen einen stabilen Gesellschaftsentwurf vorzuweisen haben? Wo finde ich eine politische Partei, die mein Kreuz erhalten soll, die zwischen den Zeilen nicht die ganzen wenn und aber hat?
Ich weiß es einfach noch nicht und ich bin es dieses Mal, nach all dem Lesen der Programme und der Einschätzungen, echt Wahlmüde. Es ist eine Krux mit dem Kreuz.